Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für die Nutzung des gehosteten Subsumio-Dienstes („Dienst“) zwischen Logcon East GmbH („Anbieter“) und dem Kunden. (2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i. S. d. UGB und juristische Personen des öffentlichen Rechts (B2B). (3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit der Registrierung zustande, bei der der Kunde diese AGB ausdrücklich akzeptiert, bei kostenpflichtigen Plänen mit Abschluss des Bestellvorgangs.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt den Dienst gemäß der zum Vertragsschluss geltenden Leistungsbeschreibung (Plan-Features, Fair-Use-Grenzen) bereit. (2) Geschuldet ist eine nach dem Stand der Technik übliche Verfügbarkeit, keine ununterbrochene Erreichbarkeit; Wartung und höhere Gewalt bleiben vorbehalten. (3) Funktionen können fortentwickelt werden, solange der vertragliche Kernnutzen erhalten bleibt.

§ 4 Preise, Zahlung, Laufzeit

(1) Es gelten die auf der Preisseite ausgewiesenen Preise zzgl. USt. (2) Abrechnung über den Zahlungsdienstleister im Voraus. (3) Der Vertrag verlängert sich um den Abrechnungszeitraum, sofern nicht zu dessen Ende gekündigt. (4) Up-/Downgrades werden zum nächsten Abrechnungszeitraum wirksam. (5) Zugekauftes KI-Guthaben (Credits) ist 12 Monate ab Kauf gültig; danach verfällt nicht verbrauchtes Guthaben.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Zugangsdaten geheim halten, Konten angemessen absichern. (2) Nur Inhalte einstellen, zu deren Verarbeitung der Kunde berechtigt ist. (3) Der Dienst erbringt keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Beratung; er ist ein Hilfsmittel zur Organisation und Synthese eigener Unterlagen. Die fachliche und berufsrechtliche Verantwortung (inkl. Fristen- und Kollisionskontrolle) verbleibt beim Kunden.

§ 6 Datenschutz und Verschwiegenheit

(1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter schließen die Parteien bei der Registrierung elektronisch einen AVV (Art. 28 DSGVO); er geht diesen AGB im Konfliktfall vor. (2) Mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten schließt der Anbieter auf Wunsch eine gesonderte Verschwiegenheitsverpflichtung (§ 9 Abs. 2 RAO). (3) Keine Nutzung von Kundeninhalten zum KI-Training. (4) Bei Vertragsende kann der Kunde seine Daten selbst exportieren; danach Löschung nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

§ 7 KI-spezifische Hinweise

Antworten, Zitate und Agenten-Ergebnisse sind maschinell erzeugte Hilfsmittel und können fehlerhaft sein. Quellenangaben dienen der Überprüfung; eine inhaltliche Prüfung durch den Kunden vor Verwendung (z. B. in Schriftsätzen) ist erforderlich.

§ 8 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. (2) Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer Kardinalpflicht, begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. (3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. (4) Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Partnerprogramm

Für das Empfehlungs-/Partnerprogramm gelten ergänzend die gesonderten Partnerbedingungen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Ausschließlicher Gerichtsstand für Unternehmer ist Wien, Österreich. (3) Salvatorische Klausel. (4) Änderungen werden mit angemessener Frist mitgeteilt und gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird gesondert hingewiesen.

Siehe auch: Datenschutz · AVV · Impressum · Barrierefreiheit